Der „Datenschutz-Countdown“ läuft: Neue WhatsApp-Nutzungsbedingungen ab 15.5.2021

— Veröffentlicht 18.05.2021

Hintergrund: Die aktualisierten Nutzungsbedingungen und die Datenschutzrichtlinie von WhatsApp, mit denen die Nutzer seit Anfang des Jahres konfrontiert werden, bilden die Grundlage für das Verfahren. Diese werden aufgefordert, den neuen Bestimmungen bis spätestens 15.5.2021 zuzustimmen. Andernfalls können sie WhatsApp nicht mehr nutzen. Die WhatsApp-Bestimmungen enthalten umfangreiche Passagen, mit denen sich der Dienst das Recht einräumt, Daten der Nutzer mit anderen Facebook-Unternehmen zu teilen. Auch Facebooks Datenschutzrichtlinie selbst sieht eine allgemeine unternehmensübergreifende Nutzung und Auswertung von Daten verbundener Unternehmen vor. Der HmbBfDI befürchtet, dass WhatsApp mit den neuen Bestimmungen neben den bereits bestehenden Austauschmöglichkeiten mit Facebook für die Bereiche Produktverbesserung, Analyse, Network/Security künftig weitere für Marketingzwecke und Direktwerbung schafft. Der HmbBfDI ist in Deutschland für Facebook zuständig, da die deutsche Niederlassung von Facebook ihren Sitz in Hamburg hat. Die Thematik der Weitergabe von WhatsApp-Nutzerdaten an Facebook stellt sich erneut. Bereits vor viereinhalb Jahren hat der HmbBfDI eine Anordnung gegen Facebook erlassen, die einen solchen Massendatenabgleich untersagte. Nachdem Facebook dagegen gerichtlich vorging, wurde die Anordnung durch zwei Instanzen bestätigt. Ziel des aktuellen Vorgehens ist es, noch vor dem 15.5.2021 zu einer Entscheidung im Dringlichkeitsverfahren zu kommen.

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