BAG Urteil zur Erteilung einer „Datenkopie“ nach Art. 15 Abs. 3 DS-GVO

— Veröffentlicht 28.05.2021

Das BAG hatte mit der Entscheidung in der Sache 2 AZR 342/20 (Urt. v. 27.4.2021) in datenschutzrechtlich interessierten Kreisen die Hoffnung auf eine höchstrichterliche Entscheidung zum Anspruch auf Erteilung einer Kopie nach Art. 15 Abs. 3 DS-GVO genährt. Diese Hoffnung ist enttäuscht worden, da das BAG den Klageantrag als nicht hinreichend bestimmt i.S.v. § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO angesehen hat und zur materiell-rechtlichen Frage keine Stellung bezogen hat wie aus der PM Nr. 8/21 des BAG zu erkennen ist.

1. Das Urteil:
Ein Klageantrag auf Überlassung einer Kopie von E-Mails ist nicht hinreichend bestimmt iSv. § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO, wenn die E-Mails, von denen eine Kopie zur Verfügung gestellt werden soll, nicht so genau bezeichnet sind, dass im Vollstreckungsverfahren unzweifelhaft ist, auf welche E-Mails sich die Verurteilung bezieht.

2. Der Fall:
Der Kläger war bei der Beklagten vom 1. bis 31.1.2019 als Wirtschaftsjurist beschäftigt. Mit seiner Klage hat er u.a. Auskunft über seine von der Beklagten verarbeiteten personenbezogenen Daten sowie die Überlassung einer Kopie dieser Daten gemäß Art. 15 Abs. 3 DS-GVO verlangt. Nachdem die Beklagte dem Kläger Auskunft erteilt hat, haben die Parteien den Rechtsstreit insoweit für erledigt erklärt. Die Klage auf Erteilung einer Kopie der personenbezogenen Daten des Klägers hat das Arbeitsgericht abgewiesen. Das LAG Niedersachsen hat ihr mit Urteil vom 9.6.2020 (9 Sa 608/19) teilweise entsprochen und sie im Übrigen abgewiesen. Das LAG hat angenommen, der Kläger habe zwar einen Anspruch auf Erteilung einer Kopie seiner personenbezogenen Daten, die Gegenstand der Auskunft der Beklagten waren, nicht aber auf die darüber hinaus verlangten Kopien seines E-Mail-Verkehrs sowie der E-Mails, die ihn namentlich erwähnen. Die gegen die teilweise Abweisung seiner Klage gerichtete Revision des Klägers hatte vor dem BAG keinen Erfolg. Der Senat konnte mit Urt. v. 27.4.2021, 2 AZR 342/20 offenlassen, ob das Recht auf Überlassung einer Kopie gemäß Art. 15 Abs. 3 DS-GVO die Erteilung einer Kopie von E-Mails umfassen kann. Jedenfalls muss ein solcher zugunsten des Klägers unterstellter Anspruch entweder mit einem i.S.v. § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO hinreichend bestimmten Klagebegehren oder, sollte dies nicht möglich sein, im Wege der Stufenklage nach § 254 ZPO gerichtlich geltend gemacht werden. Daran fehlte es hier.

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