BfDI nimmt Stellung zu Facebook-Auftritten öffentlicher Stellen
 

— Veröffentlicht 06.07.2021

Mit einem an alle Bundesministerien und obersten Bundesbehörden per E-Mail gerichteten Schreiben hat der BfDI am 16.06.2021 unter Bezugnahme auf sein Rundschreiben vom 20.5.2019 darauf hingewiesen, dass ein datenschutzkonformer Betrieb einer Facebook-Fanpage gegenwärtig nicht möglich ist.

Es wäre erforderlich, dass öffentliche Stellen, die eine Fanpage betreiben, eine Vereinbarung mit Facebook zur gemeinsamen Verantwortlichkeit schließen, die den Anforderungen von Art. 26 DSGVO entspricht. Das Presse- und Informationsamt der Bundesregierung (BPA) hatte Facebook diesbezüglich kontaktiert. Leider hat Facebook auch dem BPA nur das öffentlich bekannte „Addendum“ von Oktober 2019 übersandt. Dies zeige, dass Facebook zu keinen Änderungen an seiner Datenverarbeitung bereit ist.

Rechenschaftspflicht nach Art 5 Abs. 2 DSGVO
Die Ressorts und deren Geschäftsbereiche, die Fanpages betreiben, könnten somit ihrer Rechenschaftspflicht gem. Art. 5 Abs. 2 DSGVO weiterhin nicht nachkommen. Es ist insbesondere nicht ausreichend, die Nutzer in Bezug auf Informationen zur Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten im Rahmen einer Facebook-Fanpage allein pauschal auf Facebook zu verweisen. Ein längeres Abwarten sei angesichts der fortdauernden Verletzung des Schutzes personenbezogener Daten der Nutzerinnen und Nutzer nicht möglich.

Sofern ein Ministerium oder oberste Bundesbehörde eine Fanpage betreibe, empfiehlt er daher nachdrücklich, diese bis Ende 2021 abzuschalten.

Abhilfemaßnahmen ab Januar 2022 sind geplant!

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