BDA | EU und USA einigen sich im Grundsatz auf neues Datenschutzabkommen

— Veröffentlicht 30.03.2022

Die EU und die USA haben sich grundsätzlich auf ein neues Datenschutzabkommen zur Übermittlung personenbezogener Daten in die USA verständigt. Darauf weist der BDA in seinem Rundschreiben Nr. II/076/22 vom 28.3.2022 seine Mitglieder hin.

Der EuGH hatte am 16.7.2020 die wesentliche Rechtsgrundlage „Privacy Shield“ für die Übermittlung personenbezogener Daten in die USA für ungültig erklärt (vgl. RS II/150/20). Aufgrund der weitreichenden Zugriffsmöglichkeiten von US-Geheimdiensten auf Daten von Europäern seien die europäischen Anforderungen an den Datenschutz für in die USA übertragene Nutzerdaten nicht erfüllt.

Mit dem neuen Datenschutzabkommen soll der Datenaustausch zwischen EU und USA wieder eine rechtliche Grundlage erhalten. In einer gemeinsamen Erklärung teilten EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen und US-Präsident Joe Biden am 25.3.2022 mit, dass die neuen Regelungen den Zugriff der US-Geheimdienste auf die Daten auf das beschränken werde, was zur Verfolgung definierter nationaler Sicherheitsziele notwendig und verhältnismäßig sei. Zudem solle es einen unabhängigen Rechtsschutzmechanismus geben, der Beschwerden von Europäern über den Datenzugriff der US-Geheimdienste untersuche und Abhilfemaßnahmen anordnen könne.

Eine Fassung des Abkommens in Textform existiert noch nicht. Wir werden Sie über neue Entwicklungen auf dem Laufenden halten.

Bewertung
Nachdem der EuGH das Datenschutzabkommen mit den USA gekippt hat, haben wir uns für die schnelle Aufnahme von Verhandlungen über eine wirksame Nachfolgeregelung zum „Privacy Shield“ eingesetzt (vgl. RS II/201/20). Die jetzige Einigung auf eine Nachfolgeregelung ist ein wichtiger Schritt zu mehr Rechtssicherheit im Datenaustausch zwischen Europa und den USA. Ein möglichst ungehinderter Datenaustausch ist für die zunehmende Digitalisierung wichtig. Der Einigung müssen jetzt schnell konkrete Umsetzungsschritte folgen. 

Praxishinweis: Sobald eine neue Fassung des Abkommens vorliegt, wird diese einer vertiefenden Analyse unterzogen. Eine rechtssichere und gerichtsfeste Nachfolgeregelung des Privacy Shield wäre für die Praxis von großem Interesse.

[Quelle: BDA, Rundschreiben Nr. II/076/22 vom 28.3.2022]