BfDI stellt 30. Tätigkeitsbericht für das Jahr 2021 vor

— Veröffentlicht 06.04.2022

Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI), Professor Ulrich Kelber, hat am 5.4.2022 der Präsidentin des Deutschen Bundestages seinen Tätigkeitsbericht für das Jahr 2021 übergeben.

Die pandemische Lage hat auch im vergangenen Jahr die Themen Datenschutz und Informationsfreiheit bestimmt. Er wies darauf hin, dass die alte Bundesregierung zum Ende der Legislaturperiode noch eine ganze Reihe an umfangreichen Gesetzen vorgelegt hat. Als Beispiele nannte er dabei das IT-Sicherheitsgesetz oder die neuen Telekommunikationsgesetze TKG und TTDSG. Auch aus dem Bundesministerium für Gesundheit habe seine Behörde viele Regelungsentwürfe erhalten. Dabei kritisierte er die fast immer deutlich zu kurzen Stellungnahmefristen.

Neben Pandemiethemen wie den Fragen zur Abfrage von Test-, Impf- und Genesenenstatus am Arbeitsplatz oder den Aktualisierungen der Corona-Warn-App hat sich der BfDI auch mit der Regulierung von Künstlicher Intelligenz und dem Umgang mit Forschungsdaten beschäftigt. Außerdem erreichten den BfDI im vergangenen Jahr 10.106 Meldungen von Datenschutzverstößen und 622 Eingaben mit Bezug zum Informationsfreiheitsrecht. Bürgerinnen und Bürger wendeten sich mit 6.829 Beschwerden und Eingaben an den Bundesdatenschutzbeauftragten. Positiv sieht der BfDI insbesondere die 2021 beschlossene Einführung des Cell-Broadcasting in Deutschland. Mit dieser Technologie können Behörden im Ernstfall schnell und datenschutzfreundlich warnen.

Im Bereich Tätigkeitsberichte finden Sie auf der Homepage des BfDI den aktuellen und alle vorangegangenen Tätigkeitsberichte des BfDI.

[Quelle: BfDI Pressemitteilung vom 05.04.2022]