LDI NRW akkreditiert erste Überwachungsstelle für Verhaltensregeln

— Veröffentlicht 16.09.2022

LDI NRW akkreditiert erste Überwachungsstelle für Verhaltensregeln

Die Landesbeauftrage für Datenschutz und Informationsfreiheit NRW (LDI NRW) hat erstmals in Deutschland eine Überwachungsstelle für Verhaltensregeln nach der DS-GVO akkreditiert. Die Überwachungsstelle hat nun ihre Arbeit aufgenommen. Hierauf weist die LDI NRW in ihrer Pressemitteilung vom 14.09.2022 hin.

Die Verhaltensregeln betreffen Wirtschaftsauskunfteien und konkretisieren Prüf- und Löschfristen für personenbezogene Daten. Die Auskunfteien sammeln und verarbeiten Daten zu den wirtschaftlichen Möglichkeiten von Privatpersonen und geben sie bei einem berechtigten Interesse weiter, also zum Beispiel im Zusammenhang mit Miet- und Kaufverträgen oder anderen Geschäftsabschlüssen, bei denen Zahlungsausfallrisiken für Vertragspartner*innen bestehen.

Die DS-GVO sieht vor, dass sich Wirtschaftsbranchen selbst Verhaltensregeln zum Umgang mit personenbezogenen Daten auferlegen können, um die DS-GVO zu konkretisieren. Diese Verhaltensregeln (Codes of Conduct, CoC) werden von der Datenschutzaufsichtsbehörde genehmigt. Die Einhaltung der Verhaltensregeln wird von einer privaten Überwachungsstelle kontrolliert, die von der Datenschutzaufsichtsbehörde akkreditiert, also ebenfalls genehmigt wird.

Solche Überwachungsstellen sind erst mit der DS-GVO seit Mai 2018 eingeführt worden. Die Verhaltensregeln der Wirtschaftsauskunfteien hatte die LDI NRW 2018 genehmigt.

Es müssen nun u.a. gespeicherte Negativeintragungen zu ausgebliebenen Zahlungen stichtaggenau drei Jahre nach Ausgleich gelöscht werden.

Die Überwachungsstelle überprüft die Einhaltung der Verhaltensregeln. Außerdem haben Bürger*innen eine zentrale Stelle, an die sie sich wenden können, wenn sie meinen, dass ihre Daten nicht mehr gespeichert werden dürfen. Die Überwachungsstelle kann eine Klärung nicht nur für eine, sondern für alle an den Verhaltensregeln beteiligten Auskunfteien herbeiführen. Die staatlichen Datenschutzaufsichtsbehörden sind daneben weiterhin zuständig, sowohl für die Datenschutzaufsicht über Auskunfteien als auch für die Überwachungsstelle.

Weitere Informationen:

(Quelle: PM LDI NRW vom 14.09.2022)