FashionID – Urteil

— Veröffentlicht 17.10.2019

Was muss bei der Verwendung von Social-Media-PlugIns nach dem „FashionID – Urteil“ des Europäischen Gerichtshof beachtet werden?

Der EuGH hat am 29.07.2019 (EuGH, Urteil vom 29.07.2019 - C-40/17) entschieden, dass ein Webseiten-Betreiber, der ein Social-Media-PlugIn, wie zum Beispiel einen Gefällt-mir-Button von Facebook auf seiner Webseite einsetzt, für die Einhaltung der Datenschutzbestimmungen mitverantwortlich ist. In dem zur Entscheidung vorgelegten Fall ging, es konkret um den Einsatz eines solchen Gefällt-mir-Buttons auf der Webseite des Modeanbieters Fashion-ID, den dieser eingesetzt hatte, ohne vorab eine Einwilligung der Nutzer einzuholen. Social-Media-Plugins funktionieren so, dass personenbezogene Daten, wie die IP-Adresse des Besuchers der Seite, an Facebook übertragen werden, auch ohne dass dieser den Gefällt-mir-Button tatsächlich angeklickt haben muss. Dies verstieß nach Ansicht der klagenden Bundesverbraucherzentrale gegen geltendes Datenschutzrecht. Diese Ansicht wurde in dem Urteil vom EuGH bestätigt. Der EuGH betonte auch, dass der Webseitenbetreiber nur in dem Umfang die Verantwortung trägt, in welchem er über die Zwecke und Mittel auch tatsächlich entscheidet. Dies trifft im Falle des Setzens eines Social-Media-PlugIns für die Erhebung und die Weitergabe der Daten zu.

Praxistipp:

Wenn Sie Social-Media-PlugIns auf Ihrer Webseite einsetzen wollen, sollten Sie darauf achten, dass Sie die sogenannte Shariff-Lösung nutzen. Hierbei wird der Gefällt-mir-Button erst aktiviert, und beginnt auch erst dann zu tracken, wenn er zweimal angeklickt wird. Der Button ist daher zunächst grau, nach einmaligem Klicken wird er blau und nach nochmaligem Klicken kann man die Seite beispielsweise bei Facebook mit „gefällt mir“ markieren. Aus dem Urteil folgt daher, dass Sie als Webseiten-Betreiber dafür verantwortlich sind, auch im rechtlichen Sinne, dass keine Daten von Besuchern Ihrer Homepage an Facebook, oder andere Social-Media-Plattformen, übertragen werden, wenn der Besucher hierzu nicht ausdrücklich eingewilligt hat.